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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09   

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https://dejure.org/2009,13317
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09 (https://dejure.org/2009,13317)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.09.2009 - L 10 P 10/09 (https://dejure.org/2009,13317)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. September 2009 - L 10 P 10/09 (https://dejure.org/2009,13317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Erben eines verstorbenen Heimbewohners auf Feststellung einer niedrigeren Pflegestufe im Hinblick auf die Höhe der Pflegeheimkosten; Verbindlichkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Feststellung einer Pflegestufe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R

    Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09
    Nach § 64 Abs. 1 S 1 VVG alter Fassung (aF) (jetzt § 84 Abs. 1 VVG) und § 6 II 1 MB/PPV sind die Beteiligten an die Feststellungen der ärztlichen Sachverständigen zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung und zur Höhe des Schadens (hier zur Frage, welche Pflegestufe vorliegt), grundsätzlich gebunden, da dies durch § 6 Abs. 2 MB/PPV vertraglich vereinbart worden ist (BSG, Urteile vom 22.07.2004,B 3 P 6/03 R, Juris Rn 20 f und vom 13.05.2004, B 3 P 7/03 R Juris Rn 25).

    Über offensichtliche Fehler hinaus ist eine Beweiserhebung und Beweiswürdigung nicht zulässig (vgl. BSG, B 3 P 6/03 R, Juris Rn 20 f).

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09
    Nach der Rechtsprechung des BSG in Herabstufungsfällen ist es gerade wegen der Schätzungsbandbreite nicht gerechtfertigt, bei einem Unterschreiten der zeitlichen Schnittstellen der jeweiligen Pflegestufe um nur wenige Minuten, die Leistung herabzusetzen (Urteil vom 07.07.2005, B 3 P 8/04 R, Juris Rn 26 f).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

    Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09
    Nach § 64 Abs. 1 S 1 VVG alter Fassung (aF) (jetzt § 84 Abs. 1 VVG) und § 6 II 1 MB/PPV sind die Beteiligten an die Feststellungen der ärztlichen Sachverständigen zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung und zur Höhe des Schadens (hier zur Frage, welche Pflegestufe vorliegt), grundsätzlich gebunden, da dies durch § 6 Abs. 2 MB/PPV vertraglich vereinbart worden ist (BSG, Urteile vom 22.07.2004,B 3 P 6/03 R, Juris Rn 20 f und vom 13.05.2004, B 3 P 7/03 R Juris Rn 25).
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R

    Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09
    Es geht dem Kläger um eine privatrechtliche Versicherungsleistung seiner verstorbenen Mutter; insoweit führt der Kläger das Verfahren vor dem SG und jetzt auch vor dem LSG von Beginn an als "sonstiger Rechtsnachfolger" (zur entsprechenden Anwendung der Kostenbegünstigung des § 183 S 1 SGG vgl. BSG Urteil vom 28.09.2006, B 3 P 3/05 R).
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